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• Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen...

• Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

  Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Steuererklärung? ...

• Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen

  Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge lediger Väter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ...

• Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

  Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 gescha...

• Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen unt...

• Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wa...

• Gänderte Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

  Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baum...

• Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

  Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden er...

• Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung

  Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die morgen in Kraft tret...

• Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherung

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungverjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bun...

• Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen...

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab ...

• Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgesc

  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgabe...

• Wirksamer und unbürokratischer Pfändungsschutz durch neues P-Konto

  Berlin, 29. Juni 2010Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010:Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wir...

• Schrottimmobilien

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche v...

• Schrottimmobilien

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und FinanzierungsvermittlungsaufträgeDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von...

• Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

  BVerwG 3 C 14.09     24.06.2010Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im ...

• Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

  BVerwG 8 C 20.09     24.06.2010Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesv...

• Das ändert sich ab 1. Juli 2010 bei der Kfz-Steuer

  Am 2. Juni 2010 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer [Glossar] durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gle...

• Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspa

  Beschluss vom 11. Juni 2010 – 1 BvR 170/06 –Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetrageneLebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung ein...

• Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Pressemitteilung Nr. 39/2010 vom 11. Juni 2010Beschluss vom 4. Mai 2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 –Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die...