AGB
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Advocat Verlag GmbH, Finkenweg 5, 53359 Rheinbach.
1. Gegenstand, Anbieter
1.1 Die Advocat Verlag GmbH bietet Interessierten an, Waren, insbesondere Publikationen im Printformat, als Download oder auf Datenträgern (CD/DVD) entgeltlich zu erwerben.
1.2 Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren ist der
Advocat Verlag GmbH
Finkenweg 5, 53359 Rheinbach
info(at)advocat-verlag(dot)de
1.3 Für Verträge über den Erwerb von Waren gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Advocat-Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Bestellung, Angebot
2.1 Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per E-Mail sowie über das Internet entgegengenommen.
2.2 Soweit die Waren auf den Internetseiten der Advocat Verlag GmbH aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Waren im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Waren i.S.v. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Waren kommt mit der Annahme der Bestellung durch der Advocat Verlag GmbH zu Stande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da der Besteller hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet.
3. Lieferung
3.1 Sofern der Besteller über den Internetshop bestellt, erhält er eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt daher lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung i.S.v. § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über den Internetshop erfolgt, wird keine Bestätigung versandt.
3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Advocat Verlag GmbH behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.
3.3 Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch der Advocat Verlag GmbH vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Bei bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine Neuauflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller durch der Advocat Verlag GmbH unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Soweit im Internetshop nichts abweichendes bestimmt ist, trägt der Besteller die für die Lieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt - insofern keine anders lautende Vereinbarung vorliegt - zuzüglich Versandkosten.
3.5 Erfüllungsort für die Leistungen der Advocat Verlag GmbH ist Rheinbach.
3.6 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt, sofern der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
3.7 Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet die Advocat Verlag GmbH Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandene Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.
4. Widerrufsrecht
4.1 Der Besteller, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, kann den Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. per Brief), in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die
Advocat Verlag GmbH
Finkenweg 5, 53359 Rheinbach
info(at)advocat-verlag(dot)de
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Advocat Verlag GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4.3 Der Besteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht für Publikationen, Texte und sonstige Inhalte, die der Besteller per Download bezieht.
4.4 Der Besteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht ferner nicht besteht für gelieferte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.
4.5 Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
5. Preise
5.1 Sämtliche Preise richten sich nach den auf den Internetseiten der Advocat Verlag GmbH vorhandenen Preisangaben.
5.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versand- und Verpackungskosten.
5.3 Einige Waren werden mit einem "Vorzugspreis" angeboten, der beispielsweise für Mitglieder einer wissenschaftlichen Vereinigung, eines Fachverbandes oder für Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift in Anspruch genommen werden kann. Informationen über einen etwaigen Vorzugspreis entnimmt der Besteller den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Internetseiten der Advocat Verlag GmbH.
6. Fälligkeit, Zahlung
6.1 Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Advocat Verlag GmbH zu leisten.
6.2 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.3 Die Advocat Verlag GmbH behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen, insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands. Der Besteller erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.
7. Gewährleistung
Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.
8. Schadensersatz
8.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Advocat Verlag GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.2 Die Advocat Verlag GmbH haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, allerdings der Höhe nach unbegrenzt.
8.3 Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Advocat Verlag GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
8.4 Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 24 Monate.
8.5 Abweichend von vorstehender Ziffer 8.4 beträgt die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware 12 Monate, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.
10. Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements
10.1 Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Besteller jederzeit gekündigt werden.
10.2 Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Die Advocat Verlag GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.
10.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, so ist Rheinbach Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Advocat Verlag GmbH und dem Besteller.
11.3 Auf Verträge zwischen der Advocat Verlag GmbH und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im übrigen unberührt.
Stand: Januar 2010